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Akteneinsicht

Ab dem 04. Mai 2020 wird im Landesjustizprüfungsamt wieder die Akteneinsicht nach § 20 NJAG eröffnet. Die Akteneinsicht ist jedoch nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der Telefonnummer: 05141-5939-204 möglich. Sie erreichen uns für die telefonische Vereinbarung der Termine montags bis freitags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Aufgrund der vorübergehenden Aussetzung der Möglichkeit zur Akteneinsicht und der damit verbundenen angelaufenen Akteneinsichtsgesuche kann es zur Vergabe von Terminen erst zu einem späteren Zeitpunkt als gewünscht kommen. Bitte planen Sie für die Zeit der Akteneinsicht vor Ort ausreichend Zeit ein, weil die Zahl der Einsichtsplätze begrenzt ist und sich vorhergehende Akteneinsichten verzögern können.

Bitte beachten Sie, dass im gesamten Gebäude des Landesjustizprüfungsamtes die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln, insbesondere die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, gelten.

Ob bei dem von Ihnen gewünschten Gericht Akteneinsicht möglich ist, klären Sie bitte mit dem jeweiligen Gericht, bevor Sie beim Landesjustizprüfungsamt die Übersendung der Akte an das Gericht beantragen.

Wann und wo kann ich meine Prüfungsakten einsehen?

Sie erhalten am Schluss des Prüfungsverfahrens in der Pflichtfachprüfung einen „das Verfahren abschließenden Bescheid“. Ein solcher Brief enthält eine Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelbelehrung (§§ 13 Abs. 5, 14 NJAG). Sie können Ihre Prüfungsakten ab Zugang dieses Bescheides innerhalb der Monatsfrist nach § 20 NJAG beim Landesjustizprüfungsamt einsehen.

In der Zeit von 9:00 Uhr bis 11:30 Uhr sind wir montags bis freitags in Zimmer 6 für Sie da. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit.

Sie können Ihre Prüfungsakten auch bei einem Gericht der ordentlichen Gerichts­barkeit innerhalb Niedersachsens einsehen. Auf Ihren schriftlichen Antrag hin versenden wir die Akten an das zuständige Landgericht bzw. an das Gericht Ihrer Wahl. Sie erhalten mit gleicher Post eine Nachricht.

Für die Versendung der Akten wird ein Auslagenbetrag bei Einsichtnahme fällig. Es entstehen Ihnen Kosten in Höhe von 12,00 € gemäß §§ 4 Abs. 1 Anl. Vbem. 2, 7 JVKostG i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG Anl. 1 Nr. 9003 KostVerz.

Verfahren bei der Einsicht in die Prüfungsakten!

Bei der Einsichtnahme in die Prüfungsakten ist eine Aufzeichnung über den Inhalt der Akten bzw. die Anfertigung auszugsweiser Abschriften der Beurteilungen gestattet. Fotokopien (auch unter Verwendung eines mitgebrachten Scanners) sind nicht zulässig (§ 20 Abs. 2 Satz 2 NJAG). Seit dem 01.01.2012 ist es jedoch gestattet, den Inhalt der Prüfungsakte auszugsweise (§ 20 Abs. 2 Satz 1 NJAG) digital abzufotografieren, z.B. per Digitalkamera oder Mobiltelefon.

Diese Erlaubnis umfasst ausschließlich die Voten der Prüferinnen und Prüfer und die durch den Prüfling selbst angefertigten Arbeiten. Die Prüfungsaufgaben sind ausgenommen. Im Übrigen darf es dabei nicht zu einer Beeinträchtigung der übrigen Akteneinsichtsnehmenden kommen. Daher ist die Verwendung eines Blitzlichtes und geräuschauffälliger Geräte nicht gestattet. Ferner muss das Gerät netzunabhängig betrieben werden.

Kann ich meine Akten nochmal einsehen? Ich habe mein Gesamtzeugnis bekommen.

Nein, durch Ihre bestandene Erste Prüfung bekommen Sie kein erneutes Akteneinsichtsrecht. Diese Frist steht nur im Zusammenhang mit Ihrer Pflichtfachprüfung.

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