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Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Rechtsverkehr bei allen niedersächsischen Arbeitsgerichten und dem Landesarbeitsgericht

I. Allgemeines

Bei allen niedersächsischen Arbeitsgerichten und dem Landesarbeitsgericht besteht die Möglichkeit, elektronische Dokumente einzureichen. Eine Übermittlung über das Transportprotokoll SMTP (E-Mail) ist im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs allerdings nicht zulässig.

Die für die Einreichung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr notwendige ID-Kennung finden Sie auf den jeweiligen Webseiten der Arbeitsgerichte sowie des Landesarbeitsgerichts unter "Kontakt".

Das Landesarbeitsgericht und die Arbeitsgerichte in Niedersachsen sind auch unter DE-Mail erreichbar. Die jeweilige DE-Mail-Adresse finden Sie ebenfalls unter "Kontakt" auf den jeweiligen Webseiten. Hierzu ist die ID-Kennung des betreffenden Arbeitsgerichts um @egvp.de-mail.de zu erweitern.

Damit Ihre im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelten Dokumente den hier anhängigen gerichtlichen Verfahren einwandfrei und automatisiert zugeordnet werden können, wird um Beachtung der folgenden Hinweise gebeten:

  • Bei bereits anhängigen Gerichtsverfahren soll in das Feld für das Aktenzeichen des Empfängers der EGVP-Nachricht das hiesige Aktenzeichen (ohne weitere Zusätze wie die Wörter „Aktenzeichen“, „Geschäftszeichen“, „Ihr Zeichen“, die Parteibezeichnungen etc.) eingetragen werden.

  • Bitte übersenden Sie für jedes Verfahren einen eigenen Schriftsatz in einer eigenen EGVP-Nachricht.

  • Wenn Ihnen noch kein Aktenzeichen des Gerichts bekannt ist, ist im Feld "Betreff" das Wort "Neueingang" einzutragen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Justizministerium:

http://www.mj.niedersachsen.de/themen/elektronische_justiz_niedersachen_ejuni/mjelektronischer_rechtsverkehr/elektronischer-rechtsverkehr-160547.html

II. Hinweise zur Rechtslage

Bitte beachten Sie unbedingt, dass die hier dargestellten Hinweise die Auffassung der Gerichtsverwaltung darstellen und für die Rechtsprechung der Gerichte nicht verbindlich sind. Rechtliche Vorgaben und Rechtsprechung zum elektronischen Rechtsverkehr befinden sich in steter Weiterentwicklung.


1. Nutzung des EGVP

Ein vorhandenes EGVP-Postfach kann zur Übermittlung von Mitteilungen an das Gericht genutzt werden. Eine Übermittlung ist allerdings nur wirksam, wenn das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (§ 46c Abs. 3 Alt. 1 ArbGG, § 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO). Ebenso bleibt es für das Gericht möglich, Nachrichten an EGVP-Postfächer zu übersenden. Zu Zustellungen durch das Gericht siehe unter 3.


2. Nutzung eines sicheren sogenannten Übermittlungsweges

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Großteil der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten seit dem Jahr 2018 über sogenannte sichere Übermittlungswege abzuwickeln.

Sichere Übermittlungswege sind (§ 46c Abs. 4 ArbGG, § 130a Abs. 4 ZPO):

  • die absenderauthentifizierte De-Mail,
  • das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) oder diesem entsprechende Postfächer (zum Beispiel: besonderes Notarpostfach),
  • das besondere Behördenpostfach (beBPo) sowie
  • (bisher nicht geregelte) bundeseinheitliche Übermittlungswege.

Wird eine Nachricht mittels eines sicheren Übermittlungswegs an das Gericht übersandt, genügt eine sogenannte einfache Signatur (Wiedergabe des Namens der verantwortenden Person unter dem Schriftsatz) für eine Einreichung (§ 46c Abs. 3 ArbGG). Dies gilt allerdings nur, wenn die verantwortende Person auch die Einreichung selbst vornimmt. Ein solcher Vorgang wird durch den sogenannten vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (VHN) dokumentiert. Anderenfalls bedarf es weiterhin einer qualifizierten elektronischen Signatur.


3. Zustellungen durch das Gericht

Das Gericht kann förmliche Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis elektronisch vornehmen, insbesondere an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter. Die Angehörigen dieser Berufsgruppen haben zu diesem Zweck seit dem 1. Januar 2018 einen sicheren Übermittlungsweg (siehe unter 2) zu eröffnen (§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 174 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 ZPO).

Die elektronische Zustellung wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Dabei handelt es sich um einen strukturierten Datensatz (XJustiz-Datensatz), welcher vom Gericht zur Verfügung gestellt wird (§ 174 Abs. 4 S. 3-5 ZPO).

Die Zustellung kann auch durch ein elektronisches Dokument nachgewiesen werden (§ 174 Abs. 3 S. 1-3 ZPO).


4. Anforderungen an Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter

Den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten steht durch das besondere Anwaltspostfach (beA) flächendeckend ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung. Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter, welche nicht als Syndikus-Rechtsanwältinnen und Syndikus-Rechtsanwälte über ein besonderes Anwaltspostfach verfügen, haben aktuell keine andere Möglichkeit, als ein De-Mail-Konto einzurichten, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu genügen.

Es wird eindringlich darauf hingewiesen, dass seitens der Arbeitsgerichtsbarkeit ein großes Interesse besteht, den elektronischen Rechtsverkehr auch mit Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter über den bisherigen Stand hinaus fortzuführen und stetig auszuweiten. Sofern ein solches Interesse geteilt wird, wird dringend darum gebeten, mit der Arbeitsgerichtsbarkeit Kontakt aufzunehmen.

Bitte beachten Sie, dass die niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit keine Hilfestellung bei der Einrichtung eines De-Mail-Konto leisten oder Anbieter eines solchen Postfachs benennen kann.

Nähere Informationen zu DE-Mail finden Sie unter https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/EGovernment/DeMail/DeMail_node.html.

Dort werden auch akkreditierte Anbieter von DE-Mail-Postfächern genannt.


5. Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)

Einzelheiten über die technischen Fragen im Zusammenhang mit der Übermittlung und die zulässigen Dateiformate ergeben sich aus der ERVV sowie aus der Bekanntmachung zu § 5 ERVV. Folgende Eckpunkte sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zu beachten:

  • Zulässige Dokumente sind grundsätzlich im Format PDF in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form zu übermitteln. Nur ausnahmsweise kommt die Nutzung des Dateiformats TIFF in Betracht (§ 2 Abs. 1 ERVV).

  • Eine sog. Container-Signatur ist unzulässig (§ 4 Abs. 2 ERVV). Eine Container-Signatur liegt insbesondere vor, wenn der „Nachrichten-Container“ als Ganzes anstatt des darin enthaltenen Schriftsatzes qualifiziert elektronisch signiert wird.

  • Die detaillierten technischen Anforderungen, insbesondere zu Dateiformaten und zur qualifizierten elektronischen Signatur, zu Höchstgrenzen für Anzahl und Volumen der Dateien werden u. a. auf www.justiz.de bekannt gemacht. Bitte beachten Sie, dass derzeit die drei Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachungen 2018, 2019 und 2021 gelten.

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