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Insolvenzverfahren - Eröffnungsverfahren

Das Insolvenzgericht prüft als erstes die Zulässigkeit des Insolvenzantrags. Ist der Antrag zulässig, so ermittelt es alle Umstände, die für das Verfahren von Bedeutung sind, von Amts wegen. Von Bedeutung ist zum Beispiel, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und ob die Kosten für die Durchführung des Verfahrens gedeckt sind. Hierzu wird in der Regel ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Das Insolvenzgericht kann Maßnahmen anordnen, um nachteilige Veränderungen im Vermögen des Schuldners zu verhindern. So kann beispielsweise ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt sowie angeordnet werden, dass der Schuldner nur noch mit Zustimmung des Verwalters wirksam über sein Vermögen verfügen kann. Gegebenenfalls kann auch ein Gläubigerausschuss eingesetzt werden, der den vorläufigen Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung unterstützt und überwacht.

Der Schuldner kann in größeren Verfahren bei laufendem Geschäftsbetrieb auch einen Antrag auf Eigenverwaltung stellen. Dann wird, falls hieraus keine Nachteile für die Gläubiger bekannt sind, statt des vorläufigen Insolvenzverwalters ein vorläufiger Sachwalter bestellt, der den Schuldner während des Eröffnungsverfahrens überwacht. Wenn die Zahlungsunfähigkeit nur droht, kann der Schuldner auch beantragen, dass ihm eine Frist zu Vorlage eines Insolvenzplans gesetzt wird. Innerhalb dieser muss er einen Insolvenzplan zur Sanierung seines Unternehmens erarbeiten und dem Insolvenzgericht einreichen.

Das Eröffnungsverfahren endet damit, dass das Insolvenzgericht entscheidet, ob das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners eröffnet wird. Dies ist dann der Fall, wenn das Vorliegen eines Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) festgestellt wird und die Kosten des Verfahrens gedeckt sind. Reicht das Vermögen des Schuldners nicht aus, um die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens zu decken, wird der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person (also keine Gesellschaft), können die Kosten des Verfahrens gestundet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie einen Antrag auf Restschuldbefreiung (dazu hier) gestellt hat. Der Antrag auf Restschuldbefreiung muss zulässig sein. So darf dem Schuldner innerhalb der letzten 10 Jahre keine Restschuldbefreiung erteilt oder innerhalb der letzten 3 Jahre in gewissen Fällen die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren nicht versagt worden sein.

Inhaltlich verantwortlich: Oberlandesgericht Braunschweig
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