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Insolvenzverfahren - Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Wenn eine natürliche Person keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder, falls sie früher selbständig war, ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis umfassen, kann über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden.

Dies beginnt mit dem Versuch einer außergerichtlichen Einigung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans. Hierfür kann der Schuldner sich durch eine geeignete Person oder Stelle beraten lassen, zum Beispiel einer Schuldnerberatungsstelle. Ein Schuldenbereinigungsplan kann zum Beispiel vorsehen, dass der Schuldner den Gläubigern für die Dauer von sechs Jahren sein pfändbares Einkommen zur Regulierung seiner Schulden anbietet.

Stimme nicht alle Gläubiger ausdrücklich zu (Regelfall), muss sich der Schuldner dies von der geeigneten Person oder Stelle bescheinigen lassen. Binnen sechs Monaten nach dem Scheitern des Einigungsversuchs muss er einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen bei dem für ihn zuständigen Insolvenzgericht stellen. Hierbei muss er ein Formular benutzen und bestimmte Anlagen einreichen, darunter auch den Schuldenbereinigungsplan und eine Vermögensübersicht.

Ist der Antrag zulässig, kann das Insolvenzgericht ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchführen. Dies geschieht nur ausnahmsweise, wenn nach Einschätzung des Gerichtes Aussicht auf Erfolg besteht.

Das vom Schuldner eingereichte Vermögensverzeichnis und der Schuldenbereinigungsplan werden den Gläubigern zugestellt, die dann dazu innerhalb von einem Monat Stellung nehmen können. Äußert sich ein Gläubiger nicht, gilt sein Einverständnis als erteilt. Fehlen Zustimmungen der Gläubiger, kann das Gericht diese unter bestimmten Umständen ersetzen. Dies ist möglich, wenn dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der beteiligten Gläubiger zugestimmt haben, diese mehr als die Hälfte der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen besitzen und widersprechende Gläubiger nicht schlechter gestellt werden als bei Durchführung des Insolvenzverfahrens.

Wenn der gerichtliche Schuldenbereinigungsversuch erfolgreich ist, weil keiner der Gläubiger widersprochen hat oder aber die Zustimmung vom Gericht ersetzt wurde, stellt das Gericht die Annahme des Plans durch Beschluss fest. Dieser Plan ist ein Prozessvergleich und damit ein Vollstreckungstitel. Das gerichtliche Verfahren ist damit beendet. Die Anträge auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen.

Wenn eine Einigung auch durch das Gericht nicht erzielt werden kann, wird der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen weiterverfolgt und das Insolvenzverfahren eröffnet. Ein Insolvenzverwalter wird bestellt und es wird über die Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung entschieden. Hat der Schuldner Vermögen, wird dieses verwertet und nach Begleichung der Verfahrenskosten an die Insolvenzgläubiger verteilt, soweit nicht ein Insolvenzplan eine abweichende Regelung vorsieht. Danach wird das Insolvenzverfahren aufgehoben und das Restschuldbefreiungsverfahren durchgeführt. Häufig erhalten gerade in Verbraucherinsolvenzverfahren die Gläubiger keine Quote, da die Schuldner unpfändbar sind.

Inhaltlich verantwortlich: Oberlandesgericht Braunschweig
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