Datenverarbeitung

(Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung)

Das LJPA verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten beim Benutzen der Website des Landesjustizprüfungsamts Niedersachsen sowie im Rahmen von Prüfungsverfahren für die Durchführung der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung sowie bei Gleichwertigkeitsprüfungen und Anfragen in gesetzlich geregelten Verfahren.

Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, zu Ihrem Lebenslauf, zu Ihrem beruflichen Werdegang, zu Ihrer Ausbildung oder Angaben in Zeugnissen, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen.

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage dieser Datenschutzerklärung. Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften (z.B. Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)) verarbeitet.

Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

- an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,

- auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,

- wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und

- welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet in der jeweils geltenden Fassung abrufen unter:

• https://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht),

• https://voris.wolterskluwer-online.de (Landesrecht Niedersachsen) und

• https://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union).

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

a) Die verantwortliche Stelle:

Niedersächsisches Justizministerium

Am Waterlooplatz 1

30169 Hannover

E-Mail: poststelle@mj.niedersachsen.de.

Gegenüber der verantwortlichen Stelle können Sie sämtliche Ihrer - insbesondere unter Punkt 8 und 9 beschriebenen - Rechte geltend machen.

b) Der Datenschutzbeauftragte des Niedersächsischen Justizministeriums

Herr Andreas Hofmeier

Niedersächsisches Justizministerium

Am Waterlooplatz 1

30169 Hannover

Tel. 0511/120-0.

E-Mail: Datenschutzbeauftragter@mj.niedersachsen.de

1. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir und aus welcher Quelle stammen diese?

Zum Zweck der technischen Bereitstellung der Website ist es erforderlich, dass wir bestimmte, durch Ihren Browser automatisch übermittelte Informationen („Zugriffsdaten“) verarbeiten, damit unsere Website in Ihrem Browser angezeigt werden kann und Sie die Website nutzen können. Diese Informationen werden bei jedem Aufruf unserer Website automatisch erfasst und automatisch in so genannten Server-Log-Dateien gespeichert. Dies sind:

· Browsertyp und Browserversion

· verwendetes Betriebssystem

· Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer URL)

· Hostname des zugreifenden Rechners

· Datum und Uhrzeit des Zugriffs

· IP-Adresse des anfragenden Rechners

Wir haben auf dieser Website die Funktion IP-Anonymisierung für Statistikzwecke aktiviert. Ihre IP-Adresse wird gekürzt und dadurch anonymisiert. Die von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten zu Ihrer Person zusammengeführt.

Wenn Sie uns per Kontaktformular auf der Website des Landesjustizprüfungsamts Niedersachen Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Nachricht/Mitteilung (Kommentar) inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse) zwecks Bearbeitung und Beantwortung der Anfrage sowie für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert und entsprechend weiterverarbeitet. Diese Daten geben wir nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist im Rahmen der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage erforderlich oder Sie haben uns Ihre entsprechende Einwilligung erteilt.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis der Zweck für die Datenspeicherung/-verarbeitung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Im Rahmen der Bearbeitung von Prüfungsverfahren für die Durchführung der Prüfungsverfahren in der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung, der Gleichwertigkeitsprüfung und sonstigen Anfragen verarbeiten wir alle personenbezogenen Daten, die von Ihnen mitgeteilt werden oder die aus öffentlich zugänglichen Quellen zulässigerweise gewonnen oder von anderen Behörden/Institutionen übermittelt werden und für die Bearbeitung erforderlich sind.

Datenkategorien personenbezogener Daten können z.B. sein:

· Personendaten (Name, Vorname, Akademischer Titel, Matrikelnummer, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Familienstand, Anschrift)

· Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten)

· Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse usw.)

· Anmeldehistorie (frühere Prüfungsversuche, frühere Meldungen)

· Daten zur Ausbildung (Hochschulreife, Studium, Schwerpunktbereichsprüfung, Nebentätigkeiten, Zulassungsvoraussetzungen nach § 4 NJAG)

· Nachweise (Zwischenprüfungszeugnis, Immatrikulationsbescheinigungen, Ausbildungsnachweise nach § 34 NJAVO, Zeugnisse nach § 35 NJAVO, sonstige Nachweise).

Darüber hinaus können auch alle übrigen personenbezogenen Daten (sämtliche Informationen zu Ihrer persönlichen, beruflichen, familiären und finanziellen Situation) erfasst werden, sofern diese zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs/Verfahrens notwendig sind und eine gesetzliche Regelung dieses erlaubt.

2. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Die Speicherung der vorgenannten Zugriffsdaten ist zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website und zur Sicherstellung der Systemsicherheit aus technischen Gründen erforderlich. Über die vorstehend genannten Zwecke hinaus verwenden wir Server-Log-Dateien ausschließlich zur bedarfsgerechten Gestaltung und Optimierung unseres Internetangebotes rein statistisch und ohne Rückschluss auf Ihre Person. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die im Rahmen der Nutzung unserer Website erhobenen Zugriffsdaten werden nur für den Zeitraum aufbewahrt, für den diese Daten zur Erreichung der vorstehenden Zwecke benötigt werden. Ihre IP-Adresse wird hierbei zu Zwecken der IT-Sicherheit auf unserem Webserver für maximal 90 Tage gespeichert.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der technischen Zugriffsdaten, wenn Sie unsere Website besuchen, ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht hierbei darin, Ihnen eine technisch funktionierende und benutzerfreundlich gestaltete Webseite zur Verfügung stellen zu können sowie die Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten.

Zur Beantwortung von Kontaktanfragen beruht die Datenverarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht hierbei in der sachgerechten Beantwortung Ihres uns gegenüber geäußerten Anliegens.

Für die Bearbeitung des Zulassungsverfahrens für die Durchführung der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung sowie zur Gleichwertigkeitsprüfung und für sonstige Anfragen erfolgt die Datenübermittlung nur an die zuständige Behörde und nur in dem Umfang, in dem dies für das jeweilige Verfahren oder zur Wahrnehmung der Verwaltungstätigkeit oder der jeweiligen Aufsichts- und Kontrollrechte notwendig ist.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der DSGVO.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO und §§ 3 ff. NDSG verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer Verwaltungstätigkeit erforderlich ist.

Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde.

Der Zweck der Datenverarbeitung ist an die jeweilige Verwaltungsaufgabe gebunden und ergibt sich vorliegend aus der Bearbeitung Ihrer Anfrage, Eingabe oder Beschwerde.

3. Wer bekommt Ihre Daten (Empfängerinnen und Empfänger)?

Wir legen Ihre personenbezogenen Daten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn Sie uns Ihre Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a i.V.m. Artikel 7 DSGVO) erteilt haben.

Als Empfängerinnen und Empfänger kommen dabei beispielsweise in Betracht:

§ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LJPA;

§ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Justizministeriums oder der Oberlandesgerichte, die mit Ihrer Bewerbung zum juristischen Vorbereitungsdienst befasst sind;

§ Gleichstellungsbeauftragte, Personalrat, ggf. Schwerbehindertenvertretung;

§ Gerichte, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsbehörden, Universitäten und Prüfungsämter anderer Bundesländer.

4. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nicht an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, außer Sie beantragen dies ausdrücklich.

5. Wie lange werden Ihre Daten aufbewahrt?

Für die Aufbewahrung Ihrer Daten (sämtliche Bestandteile oder Anlagen der Papierakte) gelten die Aufbewahrungsbestimmungen (AV d. MJ v. 3. August 2004 (Nds. Rpfl. S. 236) in der jeweils geltenden Fassung).

6. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht danach.

7. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber uns – der unter Ziffer 1. benannten verantwortlichen Stelle – geltend machen können:

· Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO):

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (z.B. Verarbeitungszwecke, Herkunft, Empfänger, Dauer der Datenspeicherung etc.). Bitte beschreiben Sie in Ihrem Auskunftsantrag Ihr Anliegen möglichst genau, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.

· Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO):

Bei Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der personenbezogenen Daten haben Sie das Recht, die Berichtigung bzw. Vervollständigung zu verlangen.

· Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO):

Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen, insbesondere dann, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder Sie die dazu erteilte Einwilligung widerrufen haben.

· Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO):

In bestimmten Fällen haben Sie die Möglichkeit, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, z.B. wenn wir Ihre Daten nicht mehr länger, Sie diese jedoch zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen noch benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

· Widerruf der Einwilligung (Artikel 7 Abs. 3 DSGVO):

Haben Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Zur Geltendmachung des Widerrufs genügt eine formlose Mitteilung z.B. per E-Mail an uns.

Die vorgenannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen kann.

8. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO

Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen eine an sich rechtmäßige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Sobald Sie Widerspruch eingelegt haben, dürfen wir Ihre Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe vor. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung anhalten, beispielsweise gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

Der Widerspruch ist an die unter Ziffer 1. benannte verantwortliche Stelle zu richten.

9. Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in anderer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 DSGVO bei der nachfolgenden, für das Land Niedersachsen zuständigen Aufsichtsbehörde (formlos per Post, E-Mail oder Fax) beschweren:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

Telefax: 0511/120-4599

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

oder über das auf der Website der LfD befindliche Online-Beschwerde-Formular.