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Prozesskostenhilfe

Reicht die außergerichtliche Beratung durch die Beratungsperson nicht aus, weil z. B. gegen Sie Klage erhoben worden ist oder Sie selbst Ihre Forderung einklagen müssen, gibt es die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Wozu Prozesskostenhilfe?

Ein Rechtsstreit vor einem Gericht kostet Geld. Wer eine Klage erheben will, muss für das Verfahren in der Regel im Voraus Gerichtskosten zahlen. Schreibt das Gesetz eine anwaltliche Vertretung vor (z.B. vor den Landgerichten) oder ist aus sonstigen Gründen anwaltliche Vertretung notwendig, kommen die Kosten für einen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin hinzu. Entsprechende Kosten entstehen einer Partei, die sich gegen eine Klage verteidigt. Die Prozesskostenhilfe will Rechtsuchenden, die diese Kosten nicht selbst aufbringen können, die Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte ermöglichen.

Wann erhalte ich Prozesskostenhilfe?

Einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, wer

  • einen Prozess führen muss und die dafür erforderlichen Kosten nicht aufbringen kann und
  • nach Einschätzung des Gerichts nicht nur geringe Aussichten hat, den Prozess zu gewinnen, d. h. der Verfahrensausgang muss zumindest offen sein.

Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernimmt. Sie kann ferner z. B. dann nicht gewährt werden, wenn der Ehegatte oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflichten für die Kosten aufkommen müssen.

Was ist Prozesskostenhilfe?

Die Prozesskostenhilfe bewirkt, dass die Partei auf die Gerichtskosten und auf die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung je nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Zahlungen oder nur Teilzahlungen zu leisten hat. Aus ihrem Einkommen hat sie gegebenenfalls bis zu 48 Monatsraten zu zahlen, deren Höhe gesetzlich festgelegt ist.

Die Kosten für einen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin sind gedeckt, wenn das Gericht der Partei einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beiordnet. Dies muss besonders beantragt werden.

Aber Achtung: Kosten, die gegebenenfalls dem Prozessgegner zu erstatten sind, insbesondere dessen Rechtsanwaltskosten, sind nicht von der Prozesskostenhilfe erfasst. Wer den Prozess verliert, muss diese Kosten der gegnerischen Partei also trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe bezahlen.

Wirtschaftliche Bedürftigkeit

Die genaue Berechnung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit der Antragstellerin/des Antragstellers kann im Einzelfall kompliziert sein. Maßgeblich ist grundsätzlich das Nettoeinkommen, also das Geld, das Ihnen nach allen gesetzlichen Abzügen und sonstigen Belastungen zum Leben noch verbleibt. Die Berechnung erfolgt im Wesentlichen nach den sozialrechtlichen Bestimmungen (XII. Sozialgesetzbuch). Daher sind von dem Bruttoeinkommen z. B. Steuern, Werbungskosten, bestimmte Freibeträge, Kosten für die Wohnung und Heizung sowie weitere besondere Belastungen abzuziehen.

Das so errechnete Einkommen wird auch als „einzusetzendes Einkommen“ bezeichnet. Liegt es unter 20 EUR, erhält die Antragstellerin/der Antragsteller ratenfreie Prozesskostenhilfe. Ansonsten wird eine Rate gebildet, die grundsätzlich die Hälfte des einzusetzenden Einkommens beträgt. Die Dauer der Ratenzahlung ist aber auf maximal 48 Monate beschränkt.

Verändern sich die finanziellen Verhältnisse der Partei wesentlich, kann sie vom Gericht auch noch nachträglich zu Zahlungen herangezogen werden, maximal bis zur vollen Höhe der Gerichtskosten und der Kosten der anwaltlichen Vertretung. Verschlechtern sich ihre Verhältnisse, ist eine Neuberechnung festgesetzter Raten zugunsten der Partei auf Antrag möglich.

Wie erhalte ich Prozesskostenhilfe?

Genau wie Beratungshilfe erhalten Sie auch die Prozesskostenhilfe nur auf Antrag. In dem Antrag müssen Sie den Sachverhalt, um den es geht, unter Angabe zur Verfügung stehender Beweismittel (z. B. Zeugen, Dokumente) darstellen. Ferner müssen Sie den Vordruck „ Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisseausfüllen und beifügen. In diese Erklärung erhält der Prozessgegner keinen Einblick. Ferner müssen Sie entsprechende Nachweise Ihrer finanziellen Verhältnisse (z. B. über Ihr Einkommen, Vermögen, besondere Belastungen wie Kredite) einreichen.

Ihren Antrag können Sie schriftlich bei dem zuständigen Gericht oder dort zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären.

Hat Ihr Antrag Erfolg, ordnet das Gericht eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt bei, wenn eine Vertretung vorgeschrieben ist, z. B. vor dem Landgericht oder dem Familiengericht, oder wenn die Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die Angelegenheit rechtlich schwierig ist oder auch die andere Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Partei einen entsprechenden Antrag auf Beiordnung gestellt hat.


Inhaltlich verantwortlich: Oberlandesgericht Celle

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