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Beratungshilfe

Was ist Beratungshilfe?

Beratungshilfe unterstützt Rechtsuchende, die die Kosten für die Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen können. In bestimmten Rechtsstreitigkeiten können anfallende außergerichtliche Rechtsanwaltskosten übernommen werden. Rechtsuchende werden üblicherweise nicht durch das Gericht, sondern durch einen selbst zu beauftragenden Rechtsanwalt beraten.

Durch die Beratungshilfe werden Menschen mit geringem Einkommen in die Lage versetzt, eine rechtliche Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder eine andere Beratungspersonen (z.B. Steuerberater, Rentenberater) in Anspruch zu nehmen.

Die Beratungshilfe ist im Beratungshilfegesetz geregelt.

Beratungshilfe wird gewährt, wenn:

  • Rechte außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens wahrgenommen werden sollen,
  • der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen selbst nicht aufbringen kann,
  • keine anderen Möglichkeiten zur Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist (z. B. Mieterverein),
  • die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist; das bedeutet, dass in einer vergleichbaren Situation auch eine wirtschaftlich besser gestellte Person auf eigene Kosten Rechtsrat einholen oder sich vertreten lassen würde.

Wie erhalte ich Beratungshilfe?

Beratungshilfe wird nur auf Antrag gewährt.

Für die Antragstellung gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Entweder reichen Sie beim zuständigen Amtsgericht das entsprechende Antragsformular ein nebst Belegen,
  • oder Sie legen das entsprechende Antragsformulars nebst Belegen bei dem Berater Ihrer Wahl vor.

Was muss ich beachten, wenn ich Beratungshilfe direkt beim Amtsgericht beantragen möchte?

  • Ihr Erstwohnsitz muss im Bezirk des Gerichts liegen.
  • Sie sollten Ihren Antrag vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eine Rechtsanwältin oder eines anderen Beraters stellen.
  • Ein nachträglicher Antrag ist nur binnen vier Wochen nach der Beratung zulässig.

Folgende Unterlagen müssen Sie dem Antrag vollständig und aktuell einreichen:

  • Unterlagen, aus denen sich die Angelegenheit, für die Beratungshilfe beantragt wird, so genau wie möglich ergibt (Schriftwechsel etc.),
  • Belege über aktuelles, laufendes Einkommen (Lohnabrechnungen, Renten- oder sonstige Bescheide, Mieteinnahmen, Unterhaltszahlungen, Arbeitslosengeldbescheid, Wohngeldbescheid),
  • Zahlungsbelege/Kontoauszüge zu laufenden Ausgaben (Miete, Nebenkosten, Heizkosten, Versicherungen, Zahlungsverpflichtungen etc.),
  • Unterlagen, aus denen sich der Wert vorhandener Vermögenswerte ergibt (Sparbuch, Lebensversicherung etc.),
  • Personalausweis oder Reisepass.

Sie können den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe mündlich innerhalb der Sprechzeiten bei dem zuständigen Amtsgericht stellen oder schriftlich einreichen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie Ihren Erstwohnsitz haben.

Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse werden nach den Vorschriften der Prozesskostenhilfe geprüft. Sämtliche Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie über den Beratungsgegenstand müssen Sie durch Belege nachweisen. Nur belegte Angaben können bei der Prüfung der Beratungshilfevoraussetzungen berücksichtigt werden.

Was muss ich beachten, wenn ich den Antrag beim Rechtsanwalt stelle?

Sofern Sie Ihren Antrag bei einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin vorgelegt haben, prüft er oder sie die Voraussetzungen für die Beratungshilfe und kann sofort die Rechtsberatung erbringen. In diesem Fall reicht der Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin nachträglich den Antrag bei dem Amtsgericht zur Entscheidung ein.

Was kostet mich die Beratung?

Wenn Ihnen Beratungshilfe bewilligt wird, übernimmt die Landeskasse die für die Beratung anfallende Vergütung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts bzw. einer anderen Beratungsperson (z.B. Wirtschaftsprüfer, Rentenberater usw. …). Bitte beachten Sie, dass die Beratungsperson pro Angelegenheit derzeit eine Gebühr von 15,00 EUR ( § 44 RVG, verlangen kann.

Beratungshilfe wird nicht gewährt, wenn sie nicht erforderlich ist. Das kann u.a. der Fall sein, wenn eine Rechtschutzversicherung eintritt, bereits ein gerichtliches Verfahren in dieser Sache anhängig ist, im Einzelfall eine günstigere Art der Hilfe angeboten wird (z. B. Schuldnerberatung, Mieterverein, Jugendamt) oder wenn Ihnen aufgrund Ihres Vermögens oder Einkommens zuzumuten ist, die Kosten der Beratung selbst zu tragen.


Inhaltlich verantwortlich: Oberlandesgericht Celle

Themen zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe

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