IHK Lüneburg-Wolfsburg
Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten
1. Angaben zur Einigungsstelle
Gesetzliche Einigungsstelle zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bei der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg
Am Sande 1
21335 Lüneburg
Telefon: 04131 742-122
Telefax: 04131 742-222
E-Mail: recht@lueneburg.ihk.de
Internet: www.ihk-lueneburg.de
2. Organisatorischer Aufbau der Einrichtung
Die Einigungsstelle ist mit einer Juristin oder einem Juristen als Vorsitzenden und zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern besetzt. Vorsitzende und Beisitzer sind unabhängig. Die Industrie- und Handelskammer führt die Geschäfte der Einigungsstelle.
3. Zuständigkeit der Einrichtung
Die Einigungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zwischen Gewerbetreibenden und zwischen Wettbewerbs- oder Verbrauchervereinen und Gewerbetreibenden zu schlichten. Außerdem können die Einigungsstellen bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze nach dem Unterlassungsklagengesetz angerufen werden. Örtlich zuständig ist regelmäßig die Einigungsstelle bei der IHK, in deren Bezirk der Antragsgegner seinen Geschäftssitz hat.
4. Verfahren
Anträge sind bei der Einigungsstelle schriftlich mit Begründung - fünffach - einzureichen. Sie können auch bei der Einigungsstelle zur Niederschrift erklärt werden. Es besteht kein Anwaltszwang.
Die Einigungsstelle stellt die Antragsschrift der gegnerischen Partei zu und lädt anschließend beide Parteien zu einer - nicht öffentlichen - mündlichen Verhandlung. Sie kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen und bei unentschuldigtem Nichterscheinen ein Ordnungsgeld verhängen.
In der Verhandlung wird eine gütliche Einigung (Vergleich) angestrebt. Die Einigungsstelle kann einen eigenen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Kommt eine Einigung nicht zustande, so wird das Verfahren für gescheitert erklärt.
5. Kosten des Schlichtungsverfahrens
Gebühren werden nicht erhoben. Die anfallenden Auslagen sind von den Parteien zu tragen. Über die Verteilung der Auslagen zwischen den Parteien entscheidet ggf. die Einigungsstelle. Darüber hinaus müssen die Parteien die ihnen entstandenen Kosten, z.B. für die Beauftragung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts, selbst tragen.
6. Art der Entscheidung der Schlichtungsstelle
Die Einigungsstelle trifft keine Sachentscheidung durch Urteil oder Beschluss. Das Verfahren endet regelmäßig durch einen Vergleich der Parteien oder wird für gescheitert erklärt.
7. Vollstreckbarkeit der Entscheidung der Schlichtungsstelle
Vor der Einigungsstelle geschlossene Vergleiche sind - wie gerichtliche Vergleiche - Vollstreckungstitel nach der Zivilprozessordnung.
8. Rechtsgrundlagen
§ 15 UWG
§§ 12,2 UKlaG
Nds. Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vom 26.2.1991