Vermittlungsstelle der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade
1. Angaben zur Einrichtung
Vermittlungsstelle der
Handwerkskammer-Braunschweig-Lüneburg-Stade
Standort Lüneburg
Friedenstr. 6
21335 Lüneburg
E-Mail: janke@hwk-bls.de
Internet: www.hwk-bls.de
und
Vermittlungsstelle der
Handwerkskammer-Braunschweig-Lüneburg-Stade
Standort Braunschweig
Burgplatz 2 + 2 a
38100 Braunschweig
E-Mail: lahmann@hwk-bls.de
Internet: www.hwk-bls.de
2. Organisatorischer Aufbau der Einrichtung
Die Vermittlungsstelle ist eine Einrichtung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Als Vermittler werden der Leiter des Geschäftsbereiches Hoheitsaufgaben und der Leiter der Abteilung Vertrags- und Handwerksrecht tätig, die Juristen sind.
3. Zuständigkeit der Einrichtung
Die Vermittlungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen selbständigen Handwerkern und ihren Auftraggebern beizulegen. Der örtliche Zuständigkeitsbereich der Vermittlungsstelle beschränkt sich auf den Bezirk der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Die Vermittlungsstelle wird nur tätig, wenn mindestens eine Partei in den bei der Kammer geführten Betriebsverzeichnissen eingetragen ist.
4. Verfahren
Das Vermittlungsverfahren beginnt auf schriftlichen Antrag einer Partei. Zur Fortsetzung des Verfahrens ist das Einverständnis der gegnerischen Partei erforderlich. Die weitere Ausgestaltung des Vermittlungsverfahrens ist abhängig von der jeweiligen Fallkonstellation. Sowohl schriftliche als auch mündliche Verfahren sind möglich.
5. Kosten des Vermittlungsverfahrens
Für das Vermittlungsverfahren entstehen keine Kosten. Kosten der Parteien (z. B. für einen Rechtsanwalt, Fahrtkosten) haben diese selbst zu tragen.
6. Art der Entscheidung der Vermittlungsstelle
Die Vermittlungsstelle unterbreitet den Parteien einen unverbindlichen Vergleichsvorschlag. Bei ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien kann die Vermittlungsstelle jedoch auch eine die Parteien bindende Entscheidung treffen.
7. Vollstreckbarkeit der Entscheidung der Vermittlungsstelle
Von den Parteien angenommene Vergleichsvorschläge oder Entscheidungen der Vermittlungsstelle sind nicht vollstreckbar.
Inhaltlich verantwortlich: Oberlandesgericht Braunschweig |