Innung des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks Niedersachsen – Mitte
Schlichtungsstelle für Lehrlingsstreitigkeiten - Bezirk Hannover
1. Angaben zur Einrichtung:
Innung des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks Niedersachsen – Mitte
Ausschuss für Lehrlingsstreitigkeiten
Dieselstr. 28
30827 Garbsen
Tel: 05131 4666-0
Fax: 05131 4666-30
Mail: info@idk-hannover.de
Internet: www.idk-hannover.de
2. Organisatorischer Aufbau
a) Vorsitzende: Rechtsanwältin Dr. Delia Hartmann, Niedersachsenstr. 11 a, 49074 Osnabrück
Beisitzer - Arbeitgeberseite: Georg Peters, c/o Peters Kfz-Werkstatt, Weidestr. 22/24, 30453 Hannover
Beisitzer - Arbeitnehmerseite: Karsten Nolte, Grenzweg 30, 31515 Wunstorf
b) Die Mitglieder werden gem. der Innungssatzung jeweils gewählt.
c) Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.
3. Zuständigkeit
Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildern und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis der in der Handwerksinnung vertretenen Handwerke des jeweiligen Bezirks.
Zuständig für die Stadt Hannover, die Landkreise Hannover, Schaumburg-Lippe, Hameln-Pyrmont, Nienburg sowie die ehemaligen Kreise Springe, Grafschaft Schaumburg, Neustadt, Grafschaft Diepholz, Grafschaft Hoya und Peine.
4. Verfahren
Schriftlicher Antrag – Mündlicher Verhandlungstermin
Gem. § 14 der Verfahrensordnung: Nichterscheinen eines beteiligten im Termin:
1. Erscheint der Antragsteller im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht und lässt er sich auch nicht vertreten, so ist auf Antrag ein Versäumnisspruch dahingehend zu erlassen, dass der Antragsteller mit dem Antragsbegehren abgewiesen wird.
2. Beantragt der Antragsteller gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen und auch nicht vertretenen Antragsgegner einen Versäumnisspruch, so ist entsprechend dem Antragsbegehren, wie es dem Antragsgegner zugestellt worden ist, zu entscheiden.
Der Ausschuss hört die Parteien an und macht einen Vergleichsvorschlag.
5. Kosten
Die durch die Tätigkeit des Ausschusses entstehenden Kosten trägt bei Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern und ihren Lehrlingen die Innung. Bei Streitigkeiten zwischen Nichtinnungsmitgliedern und deren Lehrlingen hat der Ausbildende die Kosten zu übernehmen.
6. Art der Entscheidung der Schlichtungsstelle
Die Entscheidung ist rechtlich bindend.
7. Vollstreckbarkeit
Die Entscheidung muss durch das Gericht für vollstreckbar erklärt werden.
Inhaltlich verantwortlich: Oberlandesgericht Braunschweig |