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Schlichtung

Streitschlichtung


Konflikte treten überall auf, wo Menschen sich begegnen, unter Nachbarn und in Familien, in Gesellschaften und Unternehmen, im Straßenverkehr wie im Handelsverkehr. Vielfach beruhen die Streitigkeiten auf unterschiedlichen Wahrnehmungen und Interessen. Natürlich haben Sie die Möglichkeit, eine Streitigkeit vor Gericht klären zu lassen. Das muss aber nicht immer sein.

Oft hilft schon, dass die Konfliktparteien unter einer fachkundigen Anleitung beginnen, miteinander zu reden. So kann gemeinsam eine konstruktive Lösung erarbeitet werden. Hierfür stehen viele Schlichtungseinrichtungen für unterschiedliche Bereiche bereit:


Die Gütestellen


In Niedersachsen gibt es über 50 anerkannte Gütestellen zur Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Es handelt sich dabei um besonders qualifizierte und beim Oberlandesgericht Braunschweig anerkannte Volljuristen, deren Aufgabe darin besteht, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen.

Jede in Niedersachsen zugelassene Gütestelle hat sich eine eigene Verfahrensordnung gegeben, die auch deren Zuständigkeit bestimmt. Die Gütestelle entscheidet Ihren Streit nicht, sondern unterstützt Sie lediglich dabei, diesen einvernehmlich zu lösen. Einen solchen Wunsch müssen Sie natürlich zunächst der Gütestelle mitteilen. Dies ist formlos und ohne Hilfe einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes möglich. Auch das Einverständnis der anderen Partei braucht zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorzuliegen. Allerdings kommt es nur zu einem Güteversuch, wenn Ihr Gegner einer Güteverhandlung auch zustimmt. Ein weiterer Vorteil der Streitschlichtung vor einer Gütestelle ist, dass Sie aus einer mit der anderen Partei geschlossenen Einigung genauso die Zwangsvollstreckung betreiben können wie aus einem gerichtlichen Vergleich. In der Regel wird dies aber nicht erforderlich sein, da freiwillig getroffene Vereinbarungen auch eingehalten zu werden pflegen.

Genau wie für jedes andere professionell angebotene Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung erhebt eine Gütestelle Gebühren und Auslagen. Zunächst zahlen Sie nur eine Pauschale für die Einleitung des Verfahrens, die den damit verbundenen Aufwand der Gütestelle abdecken soll und 70 € nicht übersteigen wird. Für die eigentliche Güteverhandlung verlangen die Gütestellen in der Regel am Aufwand orientierte Stundensätze. Deren genaue Höhe können Sie der Verfahrensordnung der von Ihnen ausgewählten Gütestelle entnehmen. Sollte keine gütliche Einigung zustande kommen, heißt das aber nicht, dass Sie stets die Kosten des Güteverfahrens zu bezahlen haben. Diese muss nämlich auf Antrag derjenige tragen, der in einem späteren gerichtlichen Verfahren unterliegt.

Anerkannte Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zur Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten (nach Postleitzahlen sortiert):

Anerkannte Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zur Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten (nach Postleitzahlen sortiert)

Gemeindliche Schiedsämter


Nach dem Niedersächsischen Gesetz über gemeindliche Schiedsämter richtet jede Gemeinde ein oder zwei Schiedsämter ein. Die Aufgaben der Schiedsämter werden von einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau wahrgenommen, die ehrenamtlich tätig sind. Die Schiedspersonen werden von der Direktorin / dem Direktor des zuständigen Amtsgerichts förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. Die Schiedspersonen leben und wohnen in der Gemeinde des Schiedsamts und kennen oft die menschlichen Hintergründe eines Streits. Mehr Informationen finden Sie hier.


Die Verbraucherschlichtungsstellen


Verbrauchern in ganz Europa sollen neutrale Einrichtungen zur Verfügung stehen, die bei Streitigkeiten mit Unternehmen außergerichtliche Lösungen herbeiführen sollen. Hintergrund ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG), mit dem die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten („ADR-Richtlinie“) der Europäischen Union umgesetzt wird. Verbraucherschlichtungsstellen bestehen für eine Vielzahl von besonderen Rechtsgebieten. Eine Liste führt das Bundesamt für Justiz, wo Sie hier mehr Informationen erhalten.


Die besonderen Schlichtungsstellen der Berufe


Auch für Streitigkeiten mit Angehörigen verschiedener Berufe gibt es zahlreiche verschiedene Schlichtungseinrichtungen. So bestehen Schlichtungseinrichtungen der Niedersächsischen Handwerksorganisationen, der Industrie- und Handelskammer und Bauschlichtungsstellen. Auch die Kammern der freien Berufe bieten Schlichtungsstellen an, so die Ärzte-, Zahn- und Tierärztekammern, die Ingenieur- und Architektenkammern und die Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern. Schlichtungsstellen gibt es auch bei den Verbänden der Banken und Sparkassen, für den öffentlichen Nahverkehr und bei der Landwirtschaftskammer.


Inhaltlich verantwortlich: Oberlandesgericht Braunschweig

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